Aktuelle Neuigkeiten

Wie viel Wettbewerb verträgt die Sozialbranche?

Wie wichtig die Sozialwirtschaft für Europa ist, wird häufig unterschätzt. Dabei sorgt sie für satte zehn Prozent der Wirtschaftsleistung und beschäftigt mehr als elf Millionen Menschen. Man könnte also sagen, es wurde Zeit, als die Europäische Kommission 2011 ihre „Initiative für ein soziales Unternehmertum“ („Social Business Initiative“) aufsetzte. Damit wollte sie ein regelrechtes „Ökosystem“ schaffen, um gemeinnützigen Firmen das Leben zu erleichtern – also jenen, die eher ihre gesellschaftliche Wirkung als die Rendite im Blick haben. Sie sollen zum Beispiel schneller an Fördermittel kommen.

Grund für diese Initiative war auch, dass die Wohlfahrtssysteme in Europa sich noch drastisch unterscheiden. In einigen Ländern wie Großbritannien (das ja zumindest vorerst noch Teil der EU ist) werden die meisten Sozialleistungen direkt vom Staat erbracht – sie hängen also quasi am Tropf des Finanzministers. In Deutschland hat sich ein anderes System etabliert: Der Staat trägt die Kosten, Unternehmen erbringen die Leistung. Vor allem aber darf der Kunde sich selbst zwischen den Anbietern entscheiden. Dieses Wahlrecht soll für einen Wettbewerb sorgen, in dem es nicht ausschließlich um den Preis geht, sondern auch um die Qualität.

Das Modell klingt so bestechend, dass es in einigen Kreisen bereits als Vorbild für ganz Europa gehandelt wird. Die Diakonie vermerkte in einer Broschüre zu sozialem Unternehmertum vom Mai, es sei wünschenswert, dass die europäischen Sozialsysteme sich „nach oben“ angleichen – und in diesem Fall solle „das hiesige Modell im politischen Diskurs als „good practice“ gefördert werden. Allerdings sind da nicht alle einer Meinung. „Wir fahren ganz gut damit, den Markt nicht zu sehr zu liberalisieren“, sagt zum Beispiel Dr. Martha Stocker, Landesrätin für Gesundheit, Sport, Arbeit und Soziales der Autonomen Provinz Bozen/Südtirol in Italien. Zwar hat auch ihre Region den Sozialmarkt für private Träger geöffnet. Und die bekommen auch die gleichen Fördermittel – unter der Voraussetzung natürlich, dass sie die gesetzten Qualitätsstandards erfüllen. Zurzeit werden in Südtirol allerdings etwa 75 Prozent der Dienste von öffentlichen Anbietern erbracht, 25 Prozent von gemeinnützigen privaten Anbietern. Diese sind besonders in Bereichen wie soziale Ausgrenzung, Arbeitseingliederung und Einwanderung stark vertreten.

Es gebe zudem viele Genossenschaften, die aus sozialen Verbänden hervorgegangen seien. Diese Sozialunternehmen böten alles an von Essen auf Rädern bis zur Behindertenbegleitung. „Da müssen wir uns vor Nachbarn wie Deutschland nicht verstecken“, meint Stocker. In der Bundesrepublik machen gemeinnützige Träger den Großteil des Marktes aus. Daneben gibt es aber auch viele gewinnorientierte Firmen, die zum Beispiel Pflegedienste anbieten oder Heime betreiben.

In der Provinz Bozen haben solche Unternehmen es eher schwer. Auch, weil die Landesregierung dafür gesorgt hat, dass die Leistungsfülle nicht größer wird als die Nachfrage. Beispiel Seniorenwohnheime: Wenn dort in einem bestimmten Gebiet der Versorgungsschlüssel zu 120 Prozent erfüllt ist, werden keine Neubauten mehr öffentlich gefördert.

Dass die Europäische Kommission die Sozialwirtschaft fördern will, findet Stocker zwar grundsätzlich gut. Und für Unternehmen aus der Branche kann der Binnenmarkt eine große Chance sein: Sie können ihre Dienste in anderen Ländern anbieten, dort mit Partnern kooperieren oder grenzübergreifend um Fachkräfte werben. Diese Offenheit ist allerdings auch mit Vorgaben aus Brüssel verbunden, etwa, was Ausschreibungen angeht.

Damit haben Stocker und ihre Landsleute denn auch schon eher leidvolle Erfahrungen gemacht. „Vorgaben aus Brüssel und aus Rom haben uns zum Beispiel gezwungen, den Auftrag für Behindertentransporte auszuschreiben“, erzählt die Landesrätin. Letztlich habe, nach den vorgeschriebenen Kriterien, ein profitorientierter Anbieter aus Italien den Zuschlag erhalten. „Aber damit sind wir nicht zufrieden“. Es gebe unter anderem immer wieder Probleme, weil die Fahrer in einer mehrsprachigen Region wie Südtirol oft nicht mit den Menschen kommunizieren könnten – sie sprechen schlicht eine andere Sprache. Dieses Jahr hat die Provinz schließlich das Vergaberecht wieder geändert, so dass sie Dienste am Menschen in einigen Fällen auch direkt vergeben kann. „Wir können hier in der Region einfach besser einschätzen, was die Menschen brauchen“, ist Stocker überzeugt. Die europäische Offenheit hält sie für eine Errungenschaft – aber gerade im sozialen Bereich müsse es eben manchmal auch Grenzen geben.

Von Sarah Benecke

Management-Symposium C
„Der Sozial-Binnenmarkt – Ist das deutsche Sozialsystem ein interessantes Modell für Europa?“
27.10. 2016 10:30-12:30 Uhr
Dr. Martha Stocker, Landesrätin für Gesundheit, Sport, Arbeit und Soziales der Autonomen Provinz Bozen/Südtirol, Italien
martha.stocker@landtag-bz.org

 

 

 

Zurück

 

Diese Seite teilen